BDZ – Blog der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft

Mit einem deutlichen Votum für die Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ endete die Wahl der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesfinanzministerium am 12. April. Von 15 Sitzen errang der BDZ 10 Sitze und stellt damit die absolute Mehrheit. Auf allen Stufen erzielten die Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ überdurchschnittliche Wahlergebnisse.

Das Ergebnis der HJAV-Wahl 2012
(Wahlbeteiligung: 40,85 Prozent)

Liste            Stimmen           Sitze (gesamt: 15)  
BDZ                  61,83 %                       10
ver.di              20,39 %                        3
GdP                 17,78 %                         2

Die gewählten BDZ-Mitglieder in der neuen HJAV:

Peter Schmitt – BZSt
Stefan Kopolt – BFD Südost
Alina Holm – HZA Frankfurt/M.-Flughafen
Benni Kutta – HZA Lörrach
Andrea Fürstberger – HZA Rosenheim
Sven Lockenvitz – HZA Stralsund
Henriette Hampe – HZA Dresden
Nils Koch – HZA Köln
Karina Kaschube – HZA Dortmund
Ralph Gerlach – ZIVIT

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich dankte den Wahlvorständen für die geleistete Arbeit und den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Wahlergebnis stelle einen großartigen Vertrauensbeweis dar und bringe zum Ausdruck, dass der BDZ auch von den jungen Beschäftigten als „Nr. 1 der Interessenvertretung“ wahrgenommen und gewürdigt werde.

Den BDZ-Mitgliedern in den neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen gratulierte Leprich und wünschte Ihnen für die kommenden zwei Jahre viel Erfolg. Ihr Mandat enthalte den Auftrag, die Interessen der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Auszubildenden ausgewogen und optimal zu vertreten. Insbesondere gelte es, sich für die Nachwuchskräfte einzusetzen und die Rahmenbedingungen während der Ausbildung so gut wie möglich zu Gunsten der Beschäftigten zu gestalten.

Abschließend dankte Leprich allen, die sich im Wahlkampf engagiert haben, für ihre Unterstützung, die diesen Erfolg erst möglich gemacht habe.

Während der konstituierenden Sitzung des Hauptpersonalrats am 11. April 2012 im Bundesministerium der Finanzen wurde Dieter Dewes mit großer Mehrheit als Gruppensprecher der Beamten wiedergewählt und gleichzeitig im Amt des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bestätigt. Zum Gruppensprecher der Arbeitnehmer wählten die Gremiumsmitglieder Uwe Knechtel, der damit per Gesetz das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Der erweiterte Vorstand besteht aus Michael Hecker und Anton Eberle.  

Die neu gewählten Vorstandsmitglieder bedankten sich für das ausgesprochene Vertrauen. Dieter Dewes kündigte an, gemeinsam mit dem Gremium – und insbesondere mit seiner BDZ-Fraktion – in einem erfahrenen und motivierten Team alles dafür zu tun, um an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen.
 
„Wir stehen in den nächsten Monaten vor großen Herausforderungen – exemplarisch seien an dieser Stelle nur die Evaluation der BRZV, die in Arbeit befindlichen IT-Verfahren und die Neuordnung des Dienstkleidungswesens genannt. Im Interesse der Beschäftigten gilt es die besten Lösungen im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzministerium zu erarbeiten.“, so Dewes.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich in der dritten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 30. zum 31. März 2012 in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 6,3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten geeinigt. Unmittelbar im Anschluss an die Tarifeinigung kündigten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes an. 

BDZ-Chef Klaus H. Leprich und die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler, die auch der Bundestarifkommission angehört, bewerteten das Ergebnis in einer ersten Reaktion als „hart erkämpften Kompromiss“. Bedauerlich sei, dass keine soziale Komponente durchgesetzt werden konnte.

Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe und aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü werden

• ab 1. März 2012 um 3,5 Prozent,
• ab 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und
• ab 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent

erhöht. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab 1. März 2012 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und  ab 1. August 2013 um einen Festbetrag in Höhe von 40 Euro.

Darüber hinaus wurde tarifvertraglich geregelt, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis und im Anschluss daran bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Friedrich und Schäuble erklärten, das Ergebnis der Tarifeinigung werde „ohne Wenn und Aber“ auf die 350.000 Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Damit wird eine zentrale dbb- und BDZ-Forderung erfüllt. Unmittelbar nach dem Tarifabschluss hatte Stöhr unterstrichen, dass diese Einkommensrunde erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten zu einem gerechten Abschluss komme.

Klaus H. Leprich und Adelheid Tegeler zeigten sich mit dem Tarifabschluss zufrieden, machten aber auch deutlich, dass die nicht durchsetzbare soziale Komponente und die lange Laufzeit „Wermutstropfen“ darstellen. Insgesamt handele es sich um ein Ergebnis „knallharter Verhandlungen“, das ohne die Unterstützung der Basis im Tarifkonflikt nicht erreichbar gewesen wäre. Leprich und Tegeler dankten nochmals den BDZ-Mitgliedern, die sich – zum überwiegenden Teil in ihrer Freizeit – an den Protestveranstaltungen beteiligt hätten, darunter an der eindrucksvollen Demonstration am 22. März in Berlin.