Gesetz gegen Schwarzarbeit: Dewes fordert im Finanzausschuss weitere Verbesserungen

30. November 2016

© Bundestag

Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der zuständigen Landesbehörden verbessert und die Voraussetzungen für die Optimierung der informationstechnologischen Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. Am 28. November fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf statt, an der für den BDZ der Bundesvorsitzende Dieter Dewes teilnahm.

Zentrales Informationssystem

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet vor allem die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Implementierung eines neuen IT-Verfahrens zur Vorgangsbearbeitung und Erfassung der Arbeitsstatistik. Mit dem zentralen Informationssystem wird ein einheitliches Datenbanksystem zur Verfügung gestellt, welches seine gesetzliche Grundlage im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat. Derzeit arbeitet die FKS mit dem IT-Verfahren ZenDa-ProFis.

Datenabruf beim KBA

Um den Informationsfluss zu verbessern, dürfen Zollbehörden zudem zukünftig Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abfragen. Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister können von der FKS derzeit nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren und nur im schriftlichen Verfahren abgefragt werden.

Ausweitung der Ahndungsbefugnisse

Weiterhin werden die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Ahndung von sozialversicherungsrechtlichen Meldeverstößen ausgeweitet. Während die Zollverwaltung bislang für Meldeverstöße nur zuständig war, soweit eine solche Ordnungswidrigkeit im Rahmen der Prüfungstätigkeit festgestellt wurde, wird die Befugnis nunmehr auf Meldeverstöße ausgeweitet, die in einem bereits laufenden Ermittlungsverfahren aufgedeckt werden.

Weitere Regelungen

Der Entwurf sieht darüber hinaus neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor. So müssen Ausweispapiere in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse. Der Bundesrat verlangt zudem weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit besonders im Taxigewerbe.

Dewes fordert weitere Verbesserungen

Dewes begrüßte den Entwurf grundsätzlich und besonders die geplanten neuen IT-Verfahren.
Insbesondere die Implementierung des Zentralen Informationssystems fand seine Zustimmung, da das in 2004 von der Bundesagentur für Arbeit übernommene ProFis rechtlich, fachlich organisatorisch und technisch veraltet sei.

Weiterhin lobte Dewes die Möglichkeit der automatisierten Abfrage von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister als echten Zugewinn, da hierdurch ein aufwändiger Papier- oder Faxversand entfalle und damit der Aufwand für die Kolleginnen und Kollegen erheblich verringert werde.
Gleichzeitig sprach er sich aber für weitere Verbesserungen des Informationsflusses aus. So sollte der FKS ein Online-Zugang zu den Melderegistern und Gewerberegistern gewährt werden. Weiterhin sollte das automatisierte Datenabgleichverfahren DaLEB (Datenabgleich von Leistungsempfängern mit den Beschäftigtendaten) der Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet werden. Mit dem Datenabgleich DaLEB kann festgestellt werden, ob neben Einkünften Arbeitslosengeld bezogen wird. Dieses Verfahren ist derzeit auf den Bezug von Arbeitslosengeld I ((ALG I) beschränkt und sollte auf den Bezug von ALG II ausgeweitet werden, um so Leistungsmissbrauch effektiver aufdecken zu können.

Dewes widersprach der im Gesetzesentwurf vertretenen Auffassung, dass etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln in der Zollverwaltung innerhalb der vorhandenen Kapazitäten und der verfügbaren Mittel aufgefangen und finanziell wie stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden könne. Es sei sehr wohl zu bezweifeln, dass die Ressourcen, welche infolge der zukünftigen automatisierten Abfragemöglichkeit beim KBA möglicherweise in geringem Umfang freigesetzt würden, in qualitativer und quantitativer Weise geeignet seien, den insbesondere durch die Ausweitung der Ahndungsbefugnisse zu erwartenden Mehraufwand vollumfänglich zu kompensieren.

Dewes wies darauf hin, dass an anderer Stelle in der Zollverwaltung keine personellen Ressourcen vorhanden sind und die FKS generell einen Personalfehlbestand aufweist. Die 1.600 neuen Stellen zur Überwachung der Mindestlöhne reichten nicht aus. Er erneuerte seine Forderung nach mindestens 2.500 Stellen. Um die Planstellen nutzen zu können, müsse zudem die GZD in die Lage versetzt werden, durch die Aquirierung von Liegenschaften und den Zuwachs von Lehrenden die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

Bundestagabgeordneter Kahrs besucht das HZA Hamburg-Hafen

23. November 2016

Auf Einladung des BDZ hat der SPD – Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs am 17. November 2016 das HZA Hamburg-Hafen besucht. In Begleitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Bezirksverbands Nord, Christian Beisch, dessen Stellvertreter Sebastian Harms und des Ortsverbandsvorsitzenden GZD V, Sandro Kappe, machte sich der Abgeordnete ein Bild von der Abfertigung beim HZA Hamburg-Hafen, ZA Waltershof. Für Kahrs stand die Beschleunigung der Abfertigung im Vordergrund des Gesprächs.

Im Rahmen der Begrüßung ging der Präsident der GZD, Uwe Schröder, die aktuelle Lage der Zollverwaltung ein und dankte dem Abgeordneten für sein Interesse an der Zollverwaltung. Er machte auch deutlich, dass es immer schwieriger werde, in Ballungsräumen, wie Hamburg, geeignete Nachwuchskräfte zu finden. Der Leiter des Hauptzollamtes, Michael Schrader, stellte das Hauptzollamt und insbesondere das ZA Waltershof vor und berichtete über die Einnahmesituation, die zunehmenden Aufgaben und die immer schlechter werdende Personalausstattung. Gut ein Drittel aller deutschen Importe wird über das ZA Waltershof abgewickelt. Im Bereich der Einfuhr ATLAS Normalverfahren ist eine Steigerung von 2015 bis 2016 in Höhe von über 9 Prozent zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum ist der Personalbestand zurückgegangen. Das Zollamt weist einen Personalfehlbestand von rund 20 Prozent aus. Daraus resultierend steigt der Arbeitsdruck und die Krankenquote steigt. Da das Zollamt an sieben Tagen die Woche 24 Stunden geöffnet ist, liegt eine große Belastung auf den Kolleginnen und Kollegen.

Der Abgeordnete zeigt sich von den Ausmaßen beeindruckt. Er höre von der Hamburger Wirtschaft nur Gutes über den Zoll, allerdings wünscht sich die Wirtschaft eine schnellere Abfertigung. Herr Schrader machte deutlich, dass dies nur mit mehr Personal möglich sei. Herr Kahrs bot an, sich für zusätzliche Planstellen für die Zollverwaltung einzusetzen.

Eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung der Abfertigung und Entlastung der Kolleginnen und Kollegen wird in einer verstärkten Automatisierung von ATLAS gesehen. Der BDZ hatte hierzu im Rahmen seiner Forumsveranstaltung 2016 konkrete Vorschläge unterbreitet. Umgesetzt wurden die Vorschläge bisher nicht, da Vorschriften des Haushaltsrechts dem entgegenstehen. Nach Auffassung von Kahrs bestehen gute Möglichkeiten, die entsprechenden Vorschriften so zu ändern, dass eine Automatisierung möglich wird. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags stehe dem positiv gegenüber.

Um die Attraktivität des Standorts Hamburg zu steigern, bot Kahrs an, sich bei der Stadt Hamburg und der BIMA für geförderten Wohnraum für Bundesbedientete einzusetzen. So könne bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes, geschaffen werden. Dieses Angebot wurde von den Gewerkschaftsvertretern und der Verwaltung begrüßt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Beisch, dankte Kahrs für sein Engagement für die Zollverwaltung. „Perspektivisch müssen die Ausbildungskapazitäten und die Einstellungszahlen so erhöht werden, dass die Altersabgänge kompensiert und der Personalfehlbestand in der Zollverwaltung beseitigt wird. Der Zoll darf als Einnahmeverwaltung und wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur bei der Personalausstattung nicht zu kurz kommen.“

Personalversammlung bei der Generalzolldirektion in Köln (ehemals ZKA): Großes Interesse an umfangreichen Informationen

22. November 2016

Prall gefüllt war der Multimediaraum auf dem Gelände des Zollkriminalamtes der Generalzolldirektion (GZD). Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates am Dienstsitz der GZD in Köln (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), begrüßte am 10. November 2016 mehrere hundert Beschäftigte, die der Einladung zur ersten Personalversammlung am Standort Köln-Dellbrück im Rahmen der neuen GZD-Struktur gefolgt waren.

In seiner Ansprache bedankte sich Jürgen Drees für das rege Interesse bei den zahlreichen Teilnehmern/innen, mit deren Unterstützung ein verselbständigter Personalrat am hiesigen Dienstsitz gebildet werden konnte. Somit könnten die vielschichtigen Interessen der Beschäftigten der am Standort vertretenen Direktionen I, II, VIII (ZKA) und IX unmittelbar vor Ort oder über den Gesamtpersonalrat beim Leitungsbereich der GZD in Bonn eingebracht werden.

Zu einer aktuellen Bestandsaufnahme aus dem Gesamtpersonalrat berichtete dessen Vorsitzender Thomas Liebel (stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender), der auf Einladung des Personalrats neben dem HPR-Vorsitzenden und BDZ- Bundesvorsitzenden Dieter Dewes an der Personalversammlung teilnahm. Zudem waren der Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder, der Direktionspräsident der Zentraldirektion I, Dr. Martin Scheuer sowie der Direktionspräsident der Direktion VIII (ZKA) Norbert Drude der Einladung zur Personalversammlung gefolgt.

Thomas Liebel stellte in seinem Vortrag unter anderem die Entwicklungen zu den Dienstvereinbarungen über flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten zwischen der Generalzolldirektion und dem GPR dar. „Die zunehmende Digitalisierung des Arbeitslebens und die Anforderungen hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellen die traditionellen Arbeitsmodelle grundsätzlich in Frage“, so Liebel. Daher bedürfe es flexiblerer Arbeitszeitmodelle unter Wegfall der noch bestehenden Kernzeitregelungen sowie einer Mobilisierung des Arbeitsortes – sofern erforderlich. Der GPR sieht sich in diesen Fragen in den laufenden Verhandlungen mit der Leitungsebene der GZD bestätigt und erwartet einen Abschluss entsprechender Dienstvereinbarungen im Kalenderjahr 2017.

In Kürze erfolge zudem eine bundesweite Stellenausschreibung der GZD mit einer Vielzahl vakanter Dienstposten der unterschiedlichsten Direktionen. Als verbesserungswürdig betrachtet Liebel die zum Teil zugenommenen Abstimmungswege innerhalb der größten Bundesoberbehörde. Zudem stelle sich die Herausforderung einer kurzfristigen Erwirtschaftung freiwerdender Dienstposten der GZD zur Stärkung der Ortsebene. Die sogenannte Effizienzrendite müsse zumindest sukzessive und auf einer mittelfristigen Zeitschiene erwirtschaftet werden, da sich die Generalzolldirektion in den Bereichen „Organisation und Personal“ noch im Aufbau befinde.

Dieter Dewes gab unter anderem einen umfangreichen Überblick über die Entwicklungen zur Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien für die Zollverwaltung (BRZV), das Planstellen- und Stellenhebungsprogramm im Rahmen des Bundeshaushalts 2017 sowie die Forderungen des BDZ zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Bundesbeamten.

Die Strukturveränderungen der Zollverwaltung erfordern eine Anpassung der Richtlinien zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, bei denen insbesondere innerhalb der Generalzolldirektion die „Nähe“ zum zu beurteilenden Beschäftigten hinsichtlich der Ausformulierung der Beurteilungsergebnisse entscheidend ist. Außerdem stellte Dewes die Forderung nach kürzeren Beurteilungszeiträumen heraus, mit denen nachweislich die Beförderungsentwicklungen rascher gestaltet werden könnten.

Dewes stellte weiterhin die Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2017 dar. Wie bereits berichtet, wird der Zoll insgesamt 672 neue Planstellen und weitere 490 Planstellenhebungen im gehobenen Dienst erhalten. Der BDZ habe sich politisch mit Nachdruck für eine Teilhabe der Zollverwaltung am Sicherheitspaket der Bundesregierung eingesetzt. Dewes machte dabei deutlich, dass durchaus weitere Planstellen für die Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften möglich gewesen wären. „Die Grenze der Ausbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums ist jedoch überschritten“, so Dewes. Gleichwohl braucht es hinreichende Fachkonzepte, die eine Stärkung des Ausbildungsbereichs des Bildungs- und Wissenschaftszentrums vorsehen.

Die Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten bei der wöchentlichen Arbeitszeit wird derzeit in diversen Abstimmungsgesprächen des BDZ und dbb beamtenbund und tarifunion mit Vertretern des Bundesinnenministeriums thematisiert. Dabei besteht nach wie vor die Forderung des BDZ nach einer Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamte. Als mögliches Modell neben einer linearen Reduzierung wird die Einrichtung von Lebenszeitkonten zur Gutschrift von Überstunden für den früheren Ruhestandseintritt diskutiert.

Der Präsident der GZD, Uwe Schröder und der Direktionspräsident der Direktion VIII (ZKA), Norbert Drude, stellten in ihren Vorträgen beide die bisherigen Entwicklungen der Generalzolldirektion dar. Zudem erfolgte eine Präsentation des Auditteams „Beruf und Familie“ sowie eine Präsentation zur Liegenschaftssituation am Gelände des ZKA der GZD.

Neben den Vorträgen der BDZ-Vertreter erfolgte keine Berichterstattung anderer gewerkschaftlicher Interessenvertreter. Jürgen Drees bedankte sich bei allen Vortragenden und Teilnehmer/innen und stellte in seinen Schlussworten die zentrale Funktion des Personalrats als Ansprechpartner für die Belange der Beschäftigten heraus.