Financial Intelligence Unit: BDZ fordert angemessene Personalausstattung

24. Februar 2017

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Wie bereits berichtet soll damit unter anderem die beim Bundeskriminalamt angesiedelte „Financial Intelligence Unit“ (FIU), also die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums in den des Bundesfinanzministeriums überführt und innerhalb der Generalzolldirektion als neu zu schaffende Abteilung D bei der Direktion VIII (ZKA) eingerichtet werden. BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Dieter Dewes, der dem Lenkungsausschuss für die „FIU neu“ angehört, unterstrich in diesem Zusammenhang erneut die gewerkschaftliche Kernforderung nach einer angemessenen und bedarfsgerechten Personalausstattung für dieses überaus ambitionierte Unternehmen.

Der jetzt in der Sitzung des Bundeskabinetts am 22.02.2017 beschlossene Gesetzesentwurf soll die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (sogenannte 4. EU-Geldwäscherichtlinie) in nationales Recht umsetzen.

Bis zum 26. Juni 2017 hat die Bundesrepublik Deutschland zudem die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/8472) (sogenannte EU-Geldtransferverordnung) zu erlassen.

Dahinter verbirgt sich laut Gesetzesentwurf im Wesentlichen folgendes:

  • eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes: Zukünftig müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten über ein ihrer Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement verfügen. Dies beinhaltet, dass die Verpflichteten ihr jeweiliges Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, vor allem unter Berücksichtigung der Kundenstruktur und der angebotenen Produkte und Dienstleistungen prüfen und ihre Maßnahmen zur Minderung des Risikos danach ausrichten,
  • die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten: Juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, müssen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an ein zentrales Register melden,
  • eine Harmonisierung der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten.

Dazu wird das bestehende Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst, weitere Gesetze werden angepasst. Zudem soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion künftig geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten. Ihr kommt damit eine wichtige Filterfunktion zu.

Bereits im Mai 2016 wurde bei der Direktion VIII der GZD eine Projektgruppe eingerichtet, die seither im Zusammenwirken mit dem  BKA und Vertretern der Länderpolizeien ein Konzept zur Einrichtung der neuen FIU und deren Arbeitsaufnahme zum 01. Juli 2017 vorbereitet.

Schließlich ist der der FIU-neu künftig zugewiesene Aufgabenkatalog enorm und umfasst unter anderem:

  1. die Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach dem GwG-neu,
  2. die Durchführung von operativen Analysen einschließlich der Bewertung von Meldungen und sonstigen Informationen,
  3. der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen Aufsichtsbehörden,
  4. die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Staaten,
  5. die Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmaßnahmen,
  6. die Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse nach Nummer 2 und zusätzlicher relevanter Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen,
  7. die Rückmeldung an den Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 GwG-neu abgegeben hat,
  8. die Durchführung von strategischen Analysen und Erstellung von Berichten aufgrund dieser Analysen,
  9. der Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inländischen Aufsichtsbehörden und für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen inländischen öffentlichen Stellen insbesondere über entsprechende Typologien und Methoden,
  10. die Erstellung von Statistiken zu den in Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Zahlen und Angaben,
  11. die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die erfolgten operativen Analysen,
  12. die Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und
  13. die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr darüber hinaus nach anderen Bestimmungen übertragen worden sind.

Die bisherige Planung der Projektgruppe sieht dazu vor: Die FIU wird als funktionale Behörde organisatorisch als Abteilung D des ZKA (Direktion VIII der GZD) zum 1. Juli 2017 in einer Erstausbaustufe mit 100 Dienstposten eingerichtet und bis zum Jahr 2018 zur vollen Leistungsfähigkeit ausgebaut. Organisatorisch wird sie sich in die Referate D1 „Grundsatz- und Querschnittsaufgaben“ sowie D2 „operative Analyse“ gliedern.

Während das Referat D2 die Bearbeitung aller Meldungen wegen des Verdachts der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verantwortet, liegen die Zuständigkeiten für die einzelfallunabhängige (strategische) Analyse, die Zusammenarbeit mit Verpflichteten, nationalen und internationalen Partnerbehörden sowie die Gremienarbeit im Referat D1. Dieses ist auch für die fachliche Betreuung und Fortentwicklung der bis zum Betriebsbeginn einzuführenden Software goAML (eine in zahlreichen FIU eingesetzte spezifische Software) zuständig.

Für die Analysetätigkeit der FIU ist ein umfassender Zugriff auf die relevanten Daten der Strafverfolgungs-, Justiz-, Verwaltungs- und Finanzbehörden erforderlich.

Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen hat bereits am 20.01.2017 umfangreich zum vorgelegten Gesamtkonzept der Projektgruppe FIU Stellung genommen. Hierin wurde auf Grundlage einer Vielzahl von detaillierten Sachfragen unter anderem der aus dortiger Sicht auch in der Endausbaustufe völlig unzureichende Personalansatz, wie auch die ungeklärte Unterbringungsfrage bemängelt.

Schließlich ist zwischenzeitlich deutlich geworden, dass die vom UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) erworbene Softwarelösung „goAML“ grundsätzlich nicht „schnittstellentauglich“ ist. Es werde zwar mit Hochdruck an einer Problemlösung gearbeitet, um auch dem Ziel der elektronischen Abgabe von aufbereiteten Verdachtsmeldungen an die noch im Einzelnen festzulegenden Strafverfolgungsbehörden nachkommen zu können. Die bezweckte Filterfunktion der FIU wird sich jedoch erst über Jahre vollständig entwickeln lassen. Dies bedeutet für die Beschäftigten einen zusätzlichen immensen manuellen Rechercheaufwand.

Absehbar wird vor allem in der ersten Phase der FIU-neu daher das Arbeitsaufkommen der bisherigen GFGen weiter ansteigen und dort zu einer extremen Arbeitsmehrbelastung führen.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes wiederholte in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung des BDZ, bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die juristische Möglichkeit einer sogenannten Beweislastumkehr verstärkt ins Auge zu fassen. Schließlich sieht ja auch die unlängst im Bundestag verabschiedete Novellierung des Zollverwaltungsgesetzes bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln umfassende Auskunftspflichten der Betroffenen gegenüber den Zollbediensteten vor.     Hier müssen zum Nachweis der Herkunft, des wirtschaftlich Berechtigten und des Verwendungszwecks geeignete Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt werden.

Der BDZ wird das weitere Gesetzgebungsverfahren und somit die Auswirkungen auf die Bundeszollverwaltung weiter aufmerksam beobachten und konstruktiv begleiten.

„Es gilt insbesondere, die Beschäftigten vor einer weiteren und nicht mehr zumutbaren Arbeitsverdichtung und Überlastung zu bewahren! Alleine die Entgegennahme von jetzt schon weit mehr als 40.000 Verdachtsmeldungen und sonstigen Mitteilungen nach dem Geldwäschegesetz, deren Analyse und weitere Bearbeitung kann vernünftig betrachtet kaum von den nur 165 Beschäftigten bewältigt werden, die im Endausbau in der FIU vorgesehen sind.“, so Dewes.

Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte Beschäftigte des Zolls müssen umfassend strafrechtlich geschützt werden

17. Februar 2017

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Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verbessern. Hierzu soll ein neuer Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit einem im Grundtatbestand verschärften Strafrahmen geschaffen werden.  Nach dem Kabinettsentwurf vom 8. Februar sollen dabei jedoch nur Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienste geschützt werden. Der BDZ begrüßt zwar grundsätzlich die Strafrechtsverschärfung, fordert jedoch eine Ausweitung des persönlichen Schutzbereichs, zumindest aber eine ausdrückliche Einbeziehung der Vollstreckungsbeamten der Zollverwaltung.

Vollstreckungskräfte werden derzeit über den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte geschützt. Strafbewehrt sind Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungshandlungen von Vollstreckungsbeamten.

Der Entwurf sieht nunmehr einen eigenständigen Straftatbestand vor, mit dem die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus dem Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte herausgelöst und gesondert unter Strafe gestellt wird.

Der neue Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte setzt keinen Bezug zu einer Vollstreckungshandlung voraus. Künftig werden damit auch schon tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, die lediglich allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten- oder gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten vornehmen, unter Strafe gestellt.

Der neue Straftatbestand sieht zudem mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren einen im Mindestmaß verschärften Strafrahmen vor.

Zum geschützten Personenkreis des neuen Straftatbestands gehören Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind. Weiterhin sollen Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste bei Hilfseinsätzen wie Vollstreckungsbeamte über den neuen Straftatbestand geschützt werden.

Der BDZ-Bundesvorsitzende begrüßt grundsätzlich die geplante Strafrechtsverschärfung. Er fordert vor dem Hintergrund einer Zunahme von Übergriffen und Bedrohungen von Staatsbediensteten seit langem einen verbesserten Schutz der Beschäftigten auch mit Mitteln des Strafrechts.

Dabei geht der BDZ davon aus, dass auch Beschäftigte der Zollverwaltung, die mit Vollstreckungsaufgaben betraut sind, zu dem durch den neuen Straftatbestand geschützten Personenkreis gehören. Das OLG Bayern hatte bezogen auf den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte entschieden, dass die zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Vollzugsbeamten des Bundes wie z.B. Zollbeamte vom persönlichen Schutzbereich erfasst werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der geschützte Personenkreis jedoch näher konkretisiert und die Beschäftigten der Zollverwaltung ausdrücklich mit in den neuen Straftatbestand aufgenommen werden.

Weiterhin sollte der geschützte Personenkreis über die Vollstreckungsbeamten hinaus erweitert werden. Von Gewalt sind nicht nur Vollstreckungsbeamte betroffen. Statistiken und Studien sowie die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in der Praxis belegen, dass neben Vollstreckungsbeamten Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung allgemein bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen ausgesetzt sind. Daher sollte der persönliche Schutzbereich des neuen Straftatbestandes auf Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung allgemein ausgeweitet werden. Auf diese Weise würden nicht nur mit Vollstreckungsaufgaben betraute Zollbeamte, sondern alle Beschäftigten der Zollverwaltung geschützt.

Pflege von Zollhunden: Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten muss erhalten bleiben

15. Februar 2017

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Zollhundeführer/innen erhalten bislang neben einer an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gewährten Pflegepauschale eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ). Das BMF sieht hierin eine unzulässige Doppelabgeltung der zu ungünstigen Zeiten erbrachten Pflege von Diensthunden und beabsichtigt daher, die DuZ zu streichen. Der BDZ kritisiert die beabsichtigte Streichung und setzt sich im HPR für den Erhalt der DuZ ein.

In der Zollverwaltung erhalten Zollhundeführer/innen (ZHF/innen) zur Abgeltung von zu ungünstigen Zeiten geleisteten Tätigkeiten bei der Betreuung eines Diensthundes eine Erschwerniszulage nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), sofern im Monat mehr als fünf Stunden zu ungünstigen Zeiten erbracht worden sind. Zulagefähig sind danach Pflegezeiten, wenn diese an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen nach 13.00 Uhr usw. geleistet werden.

Die OrgDV sieht hinsichtlich der Berechnung der Betreuungszeiten eine pauschale Anrechnungszeit vor (sogenannte Pflegepauschale).  Danach werden für jeden Kalendertag, an dem die Zollhundeführerin (ZHFin) oder der Zollhundeführer (ZHF) einen Zollhund (ZH) betreut, für die Pflege 45 Minuten zuzüglich der tatsächlichen Wegezeit für mehr als zwei Kilometer vom Wohnort entfernt liegende Zwinger, insgesamt jedoch höchstens 75 Minuten angerechnet. Die Pflegepauschale ist immer dann zu gewähren, wenn der ZH tatsächlich durch den Bediensteten betreut wird.

Der derzeit gültige BMF-Erlass vom 8. September 1988 sieht die Zahlung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten in Fällen der pauschalen Anrechnungszeit (Pflegepauschale) vor.

Das BMF stellt diese Regelung nunmehr infrage und will die Zahlung der DuZ in Fällen der pauschalen Anrechnung streichen. In der Konsequenz würde das ggf. bedeuten, dass die ZHF/innen des mittleren Dienstes je nach zeitlicher Fallgestaltung mindestens 200 Euro im Jahr netto weniger im Geldbeutel haben würden.

Hintergrund ist ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen ergangenes Urteil, wonach die Zulage nicht zu gewähren ist, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt. Das BMF hält dieses Urteil für auf die Situation der Zolldiensthunde übertragbar.

Die beiden Berichterstatter des HPR, Hans Eich und Sabine Knoth, beide BDZ, sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass für die beabsichtigte Streichung bzw. Einstellung des DuZ für die Betreuung an Sonn- und Feiertagen und am Samstag ab 13.00 Uhr für doch immerhin ca. 360 ZHF/innen rechtlich keine Notwendigkeit besteht.

Das auf die die Landespolizei NRW bezogene Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen ist nicht uneingeschränkt auf die Situation der Zolldiensthunde übertragbar. Fest steht, dass es sehr wohl markante Unterschiede zwischen den einzelnen hundehaltenden Behörden wie z.B. dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Folge eines höheren Aufwands infolge unterschiedlicher Organisationsstrukturen oder z.B. bei der Konditionierung der Diensthunde gibt.

Die pauschalierende Anrechnung von Dienstzeiten spricht nicht gegen die Zahlung der DuZ, soweit mit der Pauschale eine tatsächliche Dienstausübung als Dienstzeit angerechnet wird. Dies aber ist in der Zollverwaltung der Fall. Nicht zuletzt hatte im Oktober 2002 das BMF selbst dem Bundesrechnungshof auf dessen Prüfungsbemerkung zur Prüfung der Gewährung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten berichtet, „…dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Erschwerniszulage als erfüllt angesehen werden, wenn und soweit der Dienst tatsächlich stattgefunden hat und unter den Bedingungen der Erschwernis geleistet wurde“. Unter tatsächlicher Dienstausübung sei die Wahrnehmung der konkreten dienstlichen Geschäfte zu verstehen, mithin die Ausübung derjenigen dienstlichen Verrichtungen, die Gegenstand des dem Beamten übertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne sind. Die in Rede stehenden Aufgaben gehören zweifelsfrei zum jeweiligen Aufgabenkreis des zugewiesenen Dienstpostens als Zollhundeführer.

Aktuell werden die Ergebnisse einer Abfrage bei den örtlichen Personalräten u.a. bei den Zollhundeschulen bewertet. Die Berichterstatter Eich und Knoth werden sich hierbei weiterhin nachdrücklich für einen Erhalt der DuZ einsetzen.