dbb Jahrestagung: innere Sicherheit von größter Bedeutung

12. Januar 2017

Foto: Liebel, Mayer, Dewes v.l.

Seit dem Anschlag im Dezember in Berlin werden Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit intensiv diskutiert. Dies zeigte sich auch in den Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maiziere auf der dbb Jahrestagung 2017, in denen das Thema innere Sicherheit breiten Raum einnahm. Die Vertreter des BDZ nutzten die Jahrestagung für Gespräche mit Politik und Verwaltung über die Bedeutung des Zolls im Rahmen der Sicherheitsarchitektur.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin an. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz und die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gemahne, hier schnell und richtig zu handeln sowie nicht in Ankündigungen stecken zu bleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen.  Der Polizeieinsatz in Köln an Silvester habe gezeigt, dass man lernfähig sei. Bei allen nötigen Antiterrormaßnahmen dürfe jedoch die Freiheit nicht geopfert werden. Ziel sei die Verwirklichung von Sicherheit in Freiheit.

Besonderen Handlungsbedarf stellte die Bundeskanzlerin beim Umgang mit Gefährdern fest, von denen potentielle terroristische Bedrohungen ausgehen können. Innenminister de Maizière sieht hier eine mögliche Lösung in einer verschärften Abschiebehaft für Gefährder sowie in einer Überwachung der Gefährder durch eine elektronische Fußfessel.

Auch in den von den BDZ-Vertretern im Rahmen der dbb Jahrestagung geführten Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung wurde das Thema Sicherheit intensiv diskutiert. Die Gewerkschafter führten hierbei unter anderem Gespräche mit den Innenpolitikern Stephan Mayer (CSU), Mahmut Özdemir (SPD) und Frank Tempel (Die Linke).

Innenminister de Maiziére hatte in seiner Rede die besondere Rolle des öffentlichen Dienstes als Garant für die innere Sicherheit betont. Die Vertreter des BDZ machten in den Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten deutlich, dass auch der Zoll einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Sicherheitsarchitektur leistet. Um diesen Beitrag erbringen zu können, müsse aber mehr in die Zollverwaltung insgesamt investiert werden.

Der BDZ wird hierzu in den nächsten Wochen die Gespräche mit Mayer und Tempel fortsetzen sowie Gespräche mit weiteren Vertretern aller Bundestagsparteien führen.

Wir werden weiter berichten.

Beihilfe: Scharfe Kritik an der Bertelsmann-Studie

12. Januar 2017

BDZ und dbb haben die Forderungen der Bertelsmann-Stiftung nach Abschaffung der Beihilfe und Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht für Beamtinnen und Beamte scharf kritisiert. Die Stiftung prognostiziert in einer am 10. Januar 2017 veröffentlichten Studie in den nächsten Jahren einen vermeintlichen massiven Anstieg der Beihilfekosten in Bund und Ländern und rät zu angeblich zu erwartenden Kosteneinsparungen durch Abschaffung des Beihilfesystems. BDZ und dbb ziehen die auf einer fragwürdigen Methodik beruhenden Prognosen sowie die Umsetzbarkeit des von der Stiftung gemachten Vorschlags in Zweifel und warnen vor den Folgen eines Ausstiegs aus dem Beihilfesystem.

Die Bertelsmann-Stiftung geht in ihrer Studie davon aus, dass die Kosten der Beihilfe in den nächsten Jahren massiv ansteigen werden. Bis zum Jahr 2030 sei ein Anstieg der Kosten des Bundes um 46 Prozent und der Länder um 83 Prozent zu erwarten.

Von einer Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verspricht sich die Stiftung aufgrund steigender Beitragsmehreinnahmen ein hohes Einsparpotential. Die Studie nimmt an, dass von den Pensionären und Beamten zwei Drittel in der GKV versicherungspflichtig wären. Etwa ein Fünftel würde aufgrund finanzieller Vorteile freiwillig Mitglied in der GKV werden.

BDZ und dbb lehnen den von der Bertelsmann-Stiftung geforderten Radikalumbau der Gesundheitsversorgung ab.

Zunächst einmal erscheinen die in der Studie aufgestellten Annahmen und Prognosen äußerst spekulativ. So ist die angenommene Kostensteigerung um 46 bzw. 83% schwer nachvollziehbar. Auch der Prognosezeitraum von 14 Jahren erscheint willkürlich.

Gleiches gilt für die Prognose des Einsparpotentials. Es wird der Eindruck erweckt, dass mit einem Entfallen der Abrechnungsmöglichkeit nach den Gebührenordnungen der Privatversicherten die Behandlungskosten der Beamten fast gedrittelt werden könnten. Weiterhin werden Beitragsmehreinnahmen durch die Beamten von 15 Milliarden Euro angenommen, ohne zu berücksichtigen, dass die Hälfte der Beiträge vom öffentlichen Dienstherrn entsprechend dem Arbeitgeberbeitrag zu zahlen wären.

Die Studie beruht zudem auf einer fragwürdigen Methodik. Sie stützt sich im Wesentlichen auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), die für das zukünftige Verhalten von Beamten wenig aufschlussreich sind.

Weiterhin erscheint fraglich, ob ein Wegfall des Beihilfesystems überhaupt umsetzbar wäre. Die Studie geht zum einen nicht der Frage nach, ob ein Wegfall des Beihilfesystems unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig wäre. Zum anderen erscheint die Übertragbarkeit der von den Privaten Krankenversicherungen (PKV) für die Beamten gebildeten Altersrückstellungen auf die GKV zweifelhaft.

Schließlich muss vor den gravierenden Folgen eines Wegfalls des Beihilfesystems gewarnt werden. Die Beihilfe gehört neben der Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Mit dem Wegfall der Beihilfe verlöre der öffentliche Dienst ein wichtiges Argument im Wettbewerb mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung. Darüber hinaus würde ein Wegfall des Beihilfesystems faktisch das Aus der PKV bedeuten, die etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verlieren würden.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes weist jeglichen Versuch, die Beihilfe auf der Basis einer nicht tragfähigen Studie abzuschaffen, zurück. „Das bewährte Beihilfesystem darf nicht auf der Grundlage fragwürdiger Prognosen über steigende Beihilfekosten und Einsparpotentiale aufs Spiel gesetzt werden“, so Dewes.

dbb Jahrestagung 2017 in Köln – „Europa – Qua Vadis?“

10. Januar 2017

Mit dem Tagungsmotto „Europa – Quo Vadis?“ hat der dbb beamtenbund und tarifunion die Zukunft Europas in den Mittelpunkt seiner Jahrestagung vom 8. bis 10. Januar 2017 im Congress-Centrum Köln gestellt. Der dbb Vorsitzende Klaus Dauderstädt konnte zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verbänden begrüßen. Hauptredner waren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Beschäftigten des  öffentlichen Dienstes, die mit ihrem täglichen Einsatz zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Im Gegenzug müssten angemessene Arbeitsbedingungen für die zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontierten Beschäftigten sichergestellt werden.

Im Hinblick auf das Tagungsmotto sieht Merkel Europa als Raum der Freiheit, von dem alle profitieren. Dieser Raum der Freiheit könne nur erhalten werden, wenn seine Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Die große Bewährungsprobe Europas bestehe daher darin, die Kontrolle über die Aus- und Einreise zu bekommen. Um ein funktionierendes Europa sicherzustellen, müssten sich alle Mitgliedsstaaten in angemessener Weise an den Herausforderungen beteiligen und getroffene Vereinbarungen einhalten.

Trotz des Brexits müsse Europa weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien unterhalten, ohne dabei beim weiteren Zugang zum gemeinsamen Markt „Rosinenpickerei“ zuzulassen.

Bund, Länder und Kommunen hätten die gemeinsame Aufgabe, im Rahmen der Flüchtlingspolitik Verbesserungen zu erreichen. Anerkannten Flüchtlingen müsse nicht nur ein Bleiberecht gegeben, sondern auch die Integration ermöglicht werden. Diejenigen, denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsstatus zuerkannt werde, müssten Deutschland wieder verlassen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte die Bedeutung eines starken öffentlichen Dienstes als Voraussetzung einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur in Europa. In diesem Zusammenhang sei die Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere der Sicherheitsbehörden, voranzutreiben. Die IT-Infrastruktur des Bundeskriminalamts solle grundlegend modernisiert und ein großes gemeinsames polizeiliches Kerndatensystem mit datenschutzkonformem Zugriffssystem geschaffen werden. In den nächsten fünf Jahren sollen fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden.

Der Bundesinnenminister stellte Europa als „Lebensraum, Sicherheitsraum und Werteraum“ dar. Offenheit, Sicherheit und Werte würden einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig sichern, indem sie aufeinander bezogen seien. Sein Ziel sei die Rückkehr zu einem offenen Europa und grenzkontrollfreien Schengen. Dies könne jedoch nur durch eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik sowie einen verbesserten Schutz der Außengrenzen erreicht werden. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, müsse man gegen illegale Migration nach Deutschland auch mit nationalen Grenzkontrollen vorgehen.

Die Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, betonte die Rolle Europas bei der Bewältigung der aktuellen internationalen Bedrohungen. Diese Herausforderungen könnten nicht durch die Nationalstaaten allein, sondern nur international bewältigt werden. Im öffentlichen Dienst müsse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. So seien Kooperationen wie die von Polizei und Zoll in Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden weiter auszubauen.