Sinnvolle Weiterentwicklung des Beihilferechts

28. September 2016

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Am 21.09.2016 fand im Bundesinnenministerium ein Beteiligungsgespräch zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung statt. Für den BDZ nahm der Stellvertretende Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Südbayern Andreas Engel an dem Gespräch teil. Engel und die übrigen Vertreter der dbb Gewerkschaften begrüßten den Entwurf als sinnvolle Weiterentwicklung des Beihilferechts.

Der Referentenentwurf zielt zum einen darauf, Leistungsveränderungen, die seit der letzten Änderung der Bundesbeihilfeverordnung erfolgt sind, wirkungsgleich auf das Beihilferecht des Bundes zu übertragen. Dies gilt insbesondere für Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015, mit dem eine Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade erfolgte.

Weiterhin soll die Bundesbeihilfeverordnung an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden.

Durch eine teilweise Neuordnung des Aufbaus der Bundesbeihilfeverordnung soll deren Anwendbarkeit erleichtert werden.

Teile der Verwaltungsvorschrift sollen direkt in den Text der Bundesbeihilfeverordnung übernommen werden, um so die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dies betrifft zum Beispiel das Heilkurorteverzeichnis oder Konkretisierungen bei Konkurrenzen von Ansprüchen.

Die Vertreter des dbb begrüßten die Änderungen als sinnvolle Weiterentwicklungen für Beamte und Versorgungsempfänger im Bereich des Bundes.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf im Vorfeld des Beteiligungsgesprächs hatte der BDZ gefordert, die Möglichkeit einer Direktabrechnung der Beihilfe insbesondere bei kostenintensiven Leistungen wie Krankenhausbehandlungen zu schaffen. Das BMI stellte diesbezüglich seine aktuellen Überlegungen zur Einführung einer Direktabrechnung in Zusammenarbeit mit Vertretern der Bundesländer dar. Allerdings wird die Direktabrechnung noch nicht Gegenstand der aktuellen Änderungsverordnung sein.

Der BDZ hatte in seiner Stellungnahme weiterhin eine detaillierte Härtefallregelung bei Festbeträgen gefordert. Dies konnte in der aktuellen Änderungsverordnung nicht durchgesetzt werden. Unsere diesbezüglichen Forderungen werden wir jedoch mit Nachdruck bei zukünftigen Anpassungen der Bundesbeihilfeverordnung auf der Basis der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung erneut vortragen.

BDZ fordert weiterhin Steuerfreiheit der Wechselschichtzulage

27. September 2016

Dewes, Geismann, v.l.

In einem konstruktiven Gespräch mit Staatssekretär Johannes Geismann bekräftigte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes seine Forderung nach einer Steuerbefreiung der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (Wechselschichtzulage). Staatssekretär Geismann zeigte großes Verständnis für die Forderung, verwies jedoch auf die aktuellen widersprüchlichen Urteile des 2. und 10. Senats des Finanzgerichts Niedersachsen, gegen die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt wurde. Dewes setzt sich  im Interesse der betroffenen Beschäftigten dafür ein, dass die Steuerbescheide der Betroffenen bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BFH mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden oder eine andere Lösung gefunden wird. Staatssekretär Geismann sagte ihm zu, sich im Interesse der Betroffenen und der Verwaltung für eine konstruktive Lösung einzusetzen.

Die Frage der Besteuerung der Wechselschichtzulage ist derzeit in der Rechtsprechung umstritten. Während der 2. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 K 11208/15) die Auffassung vertritt, dass die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten steuerfrei ist, kommt der 10. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen in seinem Urteil vom 28.06.2016 (Az.: 10 K 146/15) zu dem gegenteiligen Ergebnis, dass die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten steuerpflichtig ist.

Die Urteile beruhen auf Verfahren, die sowohl von dbb- als auch DGB-Gewerkschaften geführt wurden. Die Finanzverwaltung strebt eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage an, indem sie Revision zum Bundesfinanzhof (Az. des BFH: VI R 20/16) eingelegt hat.

Mit der nun auf Initiative des BDZ vorgeschlagenen Beifügung von Vorläufigkeitsvermerken nach § 165 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) würde erreicht, dass zukünftige Einkommensteuerbescheide der Betroffenen hinsichtlich des streitigen Punkts der Steuerbefreiung der Wechselschichtzulage bis zu einem höchstrichterlichen Urteil des BFH offengehalten werden und die Betroffenen keinen Einspruch einlegen müssten.

Mit diesem Vorschlag, dass Einkommensteuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden sollen, werden sich nun zeitnah die Abteilungsleiter (Steuer) von Bund und Ländern beschäftigen. Im Anschluss an diese Sitzung werden wir Sie darüber informieren, ob der Einkommensteuerbescheid in diesem Punkt zukünftig vorläufig ergeht oder ob die Mehrheit der Länder weiterhin darauf besteht, dass die Betroffenen Einspruch einlegen und diese bis zum Ende der BFH-Verfahren ruhen.

Darüber hinaus wird der BDZ-Bundesvorsitzende Dewes sich im politischen Raum weiterhin für die Steuerfreiheit der Wechselschichtzulage einsetzen und hierzu weitere Gespräche mit Haushalts-, Finanz- und Innenpolitikern führen.

Wir werden weiter berichten.

Der BDZ fordert eine zukunftsfähige flexible Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung: Förderung von Fachkompetenz und dauerhafter Spezialisierung!

22. September 2016

Das Aufgabenspektrum des Zolls hat sich grundlegend verändert. Ein hohes Qualifikationsniveau der Beschäftigten ist bei der Bewältigung der gestiegenen Anforderungen unerlässlich. Die höhere Komplexität der Aufgabenerfüllung verlangt eine Neubewertung des beruflichen Fortkommens in der Zollverwaltung. „Der hochqualifizierte Personalbestand muss durch echte Berufsperspektiven erhalten und weiter verbessert werden“, stellt BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes fest und fordert einen Ausbau der Ämterreichweite verbunden mit einer
aufgabengerechteren Dienstpostenbewertung. Eine Arbeitsgruppe des BDZ entwickelte im dbb forum in Berlin ein Positionspapier, in dem die gewerkschaftlichen Vorstellungen einer zukunftsfähigen flexiblen Dienstpostenbewertung zusammengefasst werden.

In dem Positionspapier für
flexiblere Maßstäbe in der Dienstpostenbewertung
fordert der BDZ konkret:

  • eine Ämterspreizung im mittleren Dienst bis zur
Besoldungsgruppe A 11
(A 6 bis A 11) sowie
  • eine Ämterspreizung im
gehobenen Dienst bis zur
Besoldungsgruppe A 15
(A 9 g bis A 15).

Die Bestimmungen der Dienstpostenbewertung dienen dazu, die Dienstposten der Zollverwaltung im Sinne besoldungsrechtlicher Vorgaben unter Anwendung einheitlicher Maßstäbe entsprechend dem jeweiligen Arbeitswert zu bewerten.

Die Arbeitsgemeinschaft des BDZ untersuchte die gegenwärtigen Bewertungsmöglichkeiten der Dienstposten für die gesamte Zollverwaltung. Im Ergebnis stellten die Vertreter der Arbeitsgruppe fest, dass die vorhandenen Bewertungsmöglichkeiten nicht mehr dem tatsächlichen Arbeitswert der Zollverwaltung entsprechen.

Die ständige Erhöhung der Qualität der Aufgabenstellung im mittleren Zolldienst bedingt stellenweise die Verlagerung des personellen Schwerpunktes in den gehobenen Dienst. Zum Beispiel im Bereich der Zollabfertigung, der Zollfahndungseinheiten, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der hauptamtlichen Lehrtätigkeit bei der Generalzolldirektion werden von Beamten des mittleren Dienstes gleichwertige Tätigkeiten der höheren Laufbahn wahrgenommen. Mangels
ausreichendem Personal in
der Laufbahn des gehobenen Dienstes muss daher schwerpunktmäßig in besonders stark spezialisierten Bereichen des mittleren Dienstes eine Ämterreichweite von Besoldungsgruppe A 6 bis A 11 möglich sein.

Die Förderung des Erhalts diverser Fachkompetenzen von Zöllnerinnen und Zöllnern des gehobenen Dienstes mit permanent hoher Leitungsspanne bedarf einer funktions- und anforderungsgerechten Ämterreichweite bis Besoldungsgruppe A 15. Aus Sicht des BDZ müssen insbesondere die Spitzenpositionen der Sachgebietsleitungen innerhalb der Zollfahndung, der Sachgebietsleitungen der Allgemeinen Verwaltung, der Vertretung der Sachgebietsleitung Abgabenerhebung sowie der Leitung des Prüfungsdienstes bei den Hauptzollämtern und der Lehrbereichsleitung bei der Generalzolldirektion mit einer laufbahnübergreifenden Bewertungsmöglichkeit ausgestattet werden.

Daneben fordert der BDZ die ersatzlose Abschaffung der Laufbahn des einfachen Dienstes sowie eine Öffnung der Laufbahn des höheren Dienstes bis A 16 plus B-Besoldung.

Der BDZ reagiert mit seinen Forderungen auch auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 20 Prozent des Personals der Zollverwaltung wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheiden. Die Gewinnung geeigneter Nachwuchskräfte gestaltet sich zunehmend schwieriger, was eine nachhaltige Förderung vorhandener Potentiale berufserfahrener und leistungsstarker Zollbeamter unerlässlich macht.

Durch eine flexiblere Ämterreichweite bleibt die erarbeitete Fachkompetenz erhalten und kann weiter ausgebaut werden. Eine dauerhafte Spezialisierung wird dadurch
überhaupt erst möglich.

Bei der laufbahntechnischen Umsetzung ist für den BDZ
ein Laufbahngruppenwechsel vorstellbar, bei dem sichergestellt wird, dass die Zuerkennung der Laubahnbefähigung mittels Einbeziehung von Zeiten der Leben- und Berufserfahrung erfolgt. Nach diesem Modell wird für die leistungsstarken Zöllnerinnen und Zöllner die Möglichkeit eröffnet, Ämter der nächsthöheren Laufbahn zu erreichen, ohne dass ein gesondertes Aufstiegsverfahren erforderlich ist.

„Somit vereint sich der Erhalt von Fachkompetenz mit echten Berufsperspektiven“, betont Dewes. „Wir werden mit unseren Positionen im politischen Raum vorstellig werden und überfällige Personalentwicklungsmodelle für die gesamte Zollverwaltung fordern“, so Dewes weiter.